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Herbsttagung der Arbeitsgruppe Schleswig-Holstein, Kiel am 7. Oktober 2011
Ministerialrat a. D. Rudolf Meisterjahn
Arbeitsgruppe Schleswig-Holstein
Welchen zukünftigen politischen Entwicklungen steht die Landwirtschaft gegenüber? Wie kann sie in Zukunft noch besser mit Natur- und Umweltschutz in Einklang gebracht werden?
Das Thema Betriebszweig Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft – Was bringt die Agrarreform nach 2013? der Herbsttagung der Landesgruppe Schleswig-Holstein der Deutschen Landeskulturgesellschaft (DLKG) fand große Resonanz und führte am 7. Oktober 2011 in der Aula der Fachhochschule Kiel, FB Agrarwirtschaft, in Osterrönfeld zahlreiche Teilnehmer/innen aus der Landwirtschaft, aus Politik und Verwaltung zusammen.
Kerstin Ebke als DLKG-Landesvorsitzende und Prof. Dr. Braatz als Hausherr der FH hoben bei der Begrüßung hervor, dass sich viele Fragen gerade zu diesem Thema für die künftige Förderung und für die landwirtschaftliche Praxis ergeben. Politik spielt hierbei stets eine Schlüsselrolle. So war es nicht verwunderlich, dass bereits der erste Vortrag von der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Britta Reimers aus dem Kreis Steinburg, auf großes Interesse stieß. Die künftige Agrarreform ist noch nicht abschließend bestimmt – hob sie gleich zu Anfang hervor. Ein erster Entwurf der EU-Kommission soll am 12.10.2011 vorgestellt werden. Gewisse Trends für die künftige EU-Agrarpolitik lassen sich bereits an Signalen bisheriger Arbeitspapiere, die oftmals als sog. „non papers“ bei den Gremien der EU bekannt und diskutiert werden, erkennen, so Britta Reimers. Kernthema sei hier: Es gibt nicht mehr Geld! - Die EU will Ziele und Finanzen konzentrieren.
Dabei werden Ziele wie intelligentes und ressourcenangepasstes Wachstum sowie Entwicklung einer Gesellschaft mit sozialem und ökonomischem Zusammenhalt verfolgt. Als Konsequenz zeichnen sich u. a. folgende politischen Förderprioritäten ab:
Den Aussichten auf einen baldigen Kompromiss um die künftige Agrarförderung erteilte Britta Reimers einen Dämpfer. Erschwerend kommt hinzu, dass der Druck auf den Agrarhaushalt (bisher rund 39% des gesamten EU-Haushalts) aufgrund neuer Aufgaben und Politikfelder der EU steige.
„Effektiver Naturschutz geht nur mit Landwirten/innen“, so die Kernthese des folgenden Vortrags aus Rheinland-Pfalz. Im Fokus steht daher die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe, auf die man im Landwirtschaftsministerium in Mainz im Programm PAULa (Programm Agrar, Umwelt, Landwirtschaft) mit dem Konzept des Partnerbetriebs-Naturschutz setzt, wie Inge Unkel aus dem dortigen Ministerium und Brigitte Leicht vom Dienstleistungszentrum (DLZ) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück (Agrarverwaltung) berichteten.
Bisher sei ein Modellversuch mit 18 Betrieben aus allen Landesteilen erfolgreich gestartet. 2010 sind weitere 60 Betriebe dazugekommen mit durchschnittlich 64 ha (im Vergleich: Der Landesdurchschnitt liegt dort bei 25 ha). Ziel sei dabei, auf freiwilliger Basis betriebsspezifische Naturschutzziele zu entwickeln und zu vereinbaren. Das Produkt „Naturschutz“ soll dem Landwirt auch einen wirtschaftlichen Nutzen und Erfolg bringen. Die bisherigen Praxiserfahrungen zeigten, dass die flexible Beratung mit betriebsspezifischen Naturschutzzielen ein Schlüssel zum Erfolg sind.
Wichtige Positionen für Schleswig-Holstein zeichneten sich in der großen Podiumsdiskussion ab: Torsten Elscher vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume argumentierte u.a. für einen ergebnisorientierten Naturschutz mit Betrieben, der insbesondere die europarechtlichen Verpflichtungen unterstütze wie u. a. Natura 2000, WRRL oder Biodiversität.
Ein Plädoyer für Naturschutz auf freiwilliger Basis erhob Klaus-Peter Lucht. Dies sei erfolgversprechender und zeige sich im erfolgreichen Programm des Bauernverbandes mit der Stiftung Naturschutz „Blühendes Steinburg“. Hier wird die Artenvielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Wiesen belohnt. Das Ergebnis für die Arten zählt! Die Förderung durch die EU mit erster und zweiter Säule müsse bleiben.
Jochen Thun von der Landgesellschaft berichtete vom derzeitigen Stand der Verträge im Vertragsnaturschutz in Schleswig-Holstein. Auch Uwe Dierking von der Koordinierungsstelle Natura 2000 führte aus, dass freiwilliger Naturschutz in der Landwirtschaft ein Erfolgsmodell sei, das mit finanziell attraktiven Anreizen verbunden und flexibel in der Programmgestaltung sein müsse. Den Artenschutz thematisierte ebenfalls Dr. Holger Gerth mit seinem Appell für artenreiche Wiesen.
Der Konsens war greifbar. Naturschutz in der Landwirtschaft ist freiwillig ein Erfolgsmodell, muss mit finanziell attraktiven Anreizen verbunden sein und flexible Programme anbieten.
Der Vorschlag des Landwirts Gerd Schumacher aus Malente bildete fast das Schlusswort der Tagung. Er schlug vor, insbesondere die Gewässerrandstreifen zu fördern. Hier sei ein multifunktionaler Mehrfachnutzen schnell und nachhaltig möglich. Von Gewässerrandstreifen profitieren das Land zum Vollzug der EU-WRRL, der Natur- und insbesondere der Artenschutz, der Landwirt aus der extensiven Nutzung und als nutzbares Vorgewände in Ackerlagen und die WaBoVerbände bei erleichterter Gewässerunterhaltung. Ein Vorschlag, der Zustimmung fand – so der Moderator der Tagung, Sönke Hauschild (stellvertretender Landesvorsitzender der DLKG), der eine erfolgreiche Tagung beenden konnte.